Drosselkom-Demo – Netzneutralität statt digitale Diskriminierung

Die Deutsche Telekom schafft die Netzneutralität ab. Deswegen wollen wir bei der großen jährlichen Aktionärshauptversammlung in Köln am 16.05.2013 ab 16:00 Uhr vor der Lanxess Arena am Willi-Brandt-Platz 2 für Netzneutralität demonstrieren! Zudem gibt es den ganzen Tag über ab 8:00 Uhr eine Mahnwache an selbiger Stelle zu der ihr alle ebenso eingeladen seid!
Die Drosselung wirkt sich an drei Stellen aus: Beim Endnutzer, bei den Anbietern von Internetdiensten und bei ihren Konkurrenten.

Die Endnutzer-Drossel:

Seit dem 2. Mai steht fest: Wenn Telekom-Kunden beim Surfen eine bestimmte Datenmenge im Monat verbraucht haben, wird die Surfgeschwindigkeit zukünftig für den Rest des Monats stark gedrosselt; und zwar um mindestens 97,6% der ursprünglichen Bandbreite! Der Aufbau von www.telekom.de dauert dann beispielsweise fast 2 Minuten. Die Drossel macht dann auch das Betrachten von YouTube- oder anderen Videos nahezu unmöglich. Vom vielbeworbenen “High Speed Internet” kann da nicht mehr die Rede sein, und die Angabe ”bis zu” wird endgültig pervertiert! So wird die Bezeichnung “Flatrate” zu einer irreführenden Falschbezeichnung von Volumentarifen, die mit den bisher üblichen Pauschaltarifen nichts gemein hat. Der Endnutzer wird getäuscht.

Die Diensteanbieter-Drossel:

Die Telekom möchte dieses Verfahren auch nur auf Dienste anderer Anbieter anwenden. Die telekomeigenen Dienste wie “Entertain” oder “WLAN 2 GO” sind von der Drosselung nicht betroffen. Sowohl der Endnutzer, als auch der Anbieter werden für größere Bandbreite zur Kasse gebeten. Diese Praxis ist von der Telekom bereits angekündigt worden[1]. Das verletzt den Grundsatz der Netzneutralität, der vorsieht, dass jedes Datenpaket unabhängig von Sender, Empfänger und Inhalt bestmöglichst transportiert wird.
Die Endnutzer-Drossel in Kombination mit der Diensteanbieter-Drossel bedeutet, dass die Telekom für die Durchleitung eines Datenpakets beide Seiten zur Kasse bitten kann (zweiseitiges Geschäftsmodell).

Die Konkurrenten-Drossel:

Auch die Konkurrenten der Telekom, wie Vodafone, O2 und Versatel bieten ihre Angebote nicht flächendeckend an – weil ihnen der dafür erforderliche Netzausbau zu teuer ist!
Somit ist die Telekom vor allem in vielen Gegenden der einzig verfügbare Anbieter und kann damit die Endnutzer- und Diensteanbieter-Drossel einfach durchsetzen!

Das wollen wir nicht hinnehmen – deswegen gehen wir auf die Straße!

Wer sich die Drosselung und die Abschaffung der Netzneutralität nicht bieten lassen will, ist eingeladen, sich unserer Demonstration am 16.05. in Köln anzuschließen.

Wir freuen uns, mit Euch zusammen zu demonstrieren!

Geht auf die Straßen! Lasst euch die Scheiße nicht bieten! Die machen unser Internet kaputt, so wie wir es kennen und lieben!

[1]  “Wir sind offen für  Gespräche mit diesen Anbietern, um ihre Angebote  in Entertain zu  integrieren oder neue Kooperationsmodelle zu finden.  Einen Teil dieser  Erlöse würden wir dann in den Netzausbau investieren  können. Dann ist es  auch denkbar, dass die Sendungen nicht das   Datenvolumen der Nutzer  verbrauchen. Im Mobilfunk machen wir das  bereits mit dem  Musik-Streamingdienst Spotify. So etwas wäre sowohl mit  Marktgrößen wie  Youtube als auch mit Newcomern möglich” – Niek Jan van  Damme (DIE WELT, 2013)

Unsere Forderungen:

Die Telekom muss von ihren Drosselungs-Plänen abrücken!

Netzneutralität muss gesetzlich festgeschrieben und durch die Aufsichtsbehörden durchgesetzt werden.*

Jeder Mensch muss ein Anrecht auf einen Breitband-Internetzugang haben. Dieses Recht muss gesetzlich verankert werden, um der digitalen Spaltung unserer Gesellschaft entgegen zu wirken.

Wo Flatrate draufsteht, muss auch Flatrate drinstecken.  Wir fordern neben Volumentarifen echte Flatrates, bei denen für eine  fixe Summe ein Internetzugang mit gleichbleibender Geschwindigkeit zur  Verfügung gestellt wird.

Bündnis für Netzneutralität und gegen digitale Diskriminierung:

Anonymous Aktivisten
Bundesverband Initiative gegen digitale Spaltung – geteilt.de. e.V.
Chaosdorf e.V.
Digitale Gesellschaft e.V.
AK Vorrat OG Köln/Bonn
Netzpolitik.org
Piratenpartei Deutschland
fNordeingang e.V.
und weitere…

Weitere Informationen findet ihr auch hier:

Protestwiki: http://bda.protestwiki.de/wiki/Drosselkom
Twitter: https://twitter.com/Drosseldemo

Demo gegen Bestandsdatenauskunft

Wir laden zur Demonstration mit kreativen Aktionen gegen die Bestandsdatenauskunft auf!

Am Sonntag, den 14. April 2013, u, 14 Uhr, treffen wir uns auf dem Vorplatz vom HBF Düsseldorf / Konrad-Adenauer-Platz .

Wir wollen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft stoppen, das am 21. März 2013 im Bundestag beschlossen wurde. Am 18. April 2013 wird sich der Innenausschuss des Bundesrats mit dem Gesetzesvorschlag beschäftigen. Voraussichtlich am 3. Mai 2013 wird der Bundesrat darüber abstimmen; erst dann kann das Gesetz in Kraft treten.

Unter dem Motto “Unsere Passwörter gehören uns!” und “Privatsphäre ist ein Menschenrecht – auch im Internet!” werden wir auf die weitreichenden Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und in die privaten Daten der Nutzer durch die Bestandsdatenauskunft hinweisen. Es geht um den Zugriff auf private Zugangs- und Identifikationsdaten bei Telekommunikation im Internet und per Telefon, um Passwörter (wie z.B. von E-Mail-Accounts), PIN/PUK-Nummern bei Handys und die namentliche Identifizierung von IP-Adressen im Netz. Besonders kritikwürdig am Gesetz ist, dass der Zugriff bereits bei Ordnungswidrigkeiten erlaubt ist. Die vorgesehenen Einschränkungen reichen – bei weitem – nicht aus. Außerdem soll eine Vielzahl von Behörden von Polizei, BKA bis Geheimdiensten wie dem Verfassungsschutz Zugang erhalten. Obendrein soll der Zugriff auf die Bestandsdaten laut dem Gesetz über eine Schnittstelle bei den Providern/Telekommunikationsanbietern ermöglicht werden, die fast hürdenlosen Zugriff in hohem Ausmaß ermöglichen kann.

Wir rufen Aktivist*Innen für Bürgerrechte, Menschenrechte, Netzaktivist*Innen, Bürger*Innen, Organisationen der Zivilgesellschaft, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und demokratische Parteien auf, sich unserem Bündnis anzuschließen.

Weitere finden sich im Wiki sowie im Blog von protestwiki.de! Es gibt auch ein Mobilisierungsvideo.

Kommt zahlreich! Macht mit! Sagt “Nein” zur Bestandsdatenauskunft!

 

IDP13 – International Day for Privacy in Düsseldorf

DEMOFLYER IDP13

Anlässlich des IDP13 / “International Day for Privacy” findet am 23. Februar die “Privacy is not a crime” Demonstration statt.

Gemeinsam mit euch möchten wir ein Zeichen gegen die zunehmende Datensammelwut von Behörden und Unternehmen setzen. Entschieden lehnen wir das Überwachungsprojekt INDECT der europäischen Union, ebenso wie das Zensurvorhaben CleanIT ab. Mit einem lautstarken Protest zum Landtag wollen wir an die Unschuldsvermutung als “die bedeutendste Regelung des Rechtsstaatsprinzip” erinnern.

Treffpunkt ist am 23. Februar um 13:00 Uhr der HBF Düsseldorf / Friedrich- Ebert- Str. (DGB Haus)

Wir laden euch an diesem Tag alle herzlich ein, euch mit uns für Privatsphäre und Bürgerrechte und gegen Überwachung stark zu machen.