Fax vom LKA Berlin

Heute hat uns aufgrund der [letzten Meldung|archiv/2002#news69] ein Fax des LKA Berlin erreicht. Dieses fordert uns auf, «die Inhalte der genannten URLs nach §11 TDG I.V.m §8 TDG zu prüfen» und dass es sich «um einen Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz handelt».

Solange der Fall nicht abschließend geklärt ist, bleibt das Plakat nicht verfügbar. Wir verweisen auf den Google-Cache, die Pressemeldung des Antfika-KOK und die Texte auf antifa.de.

am deutschen wesen …

Mal wieder eine deutsche Behörde, die meint der Welt zeigen zu müssen, was Recht und Ordnung heisst.

(O-Ton Onkel Heise): "Die Berliner Polizei erweist sich nicht nur als humorlos, sondern auch als recht hartnäckig: Nachdem sie über die Androhung der Website-Sperrung bei der so genannten Antifaschistischen Aktion Berlin (AAB) erwirkt hatte, dass ein Plakat der Gruppe nicht mehr im Internet veröffentlicht wird, wiederholte sie diese Prozedur jetzt gegenüber den Betreibern von Linkeseite.de und anderer Mirror-Sites."

Schön wie Teile der Staatsgewalt sich mit dem Mittel der Webseitensperrung politische Diskussionen vom Hals halten wollen und ungewollte politische Inhalte einfach ausblenden (siehe auch "Internet-Zensur in NRW").

Dankenswerterweise gibt es jedoch heutzutage elektronische Mittel der Wahl, nicht nur den google-cache, um unsere Meinungsfreiheit und demokratischen Rechte einzufordern. Demokratie at your fingertips!

Update: Heute wurde die Seite der Düsseldorfer KoK ebenfalls aufgrunde des Plakates abgemahnt.

Links und Mirrorsites: