Es geht voran. Endlich! Die Zensurbestrebungen der Düsseldorfer Bezirksregierung gegen "rechtsextreme" Internet-Seiten werden jetzt strafrechtlich überprüft. "Wir haben ein Ermittlungsverfahren eingeleitet", sagt der Sprecher der Düsseldorfer Statsanwaltschaft, Johannes Mocken, am Dienstag der dpa. … Weiter gehts bei heise.de.
Veranstaltung: „Datenjagd im Internet – Das Ende der Anonymität“
Am 29. Januar 2002, um 19:30 Uhr findet eine Veranstaltung mit Frau Christiane Schulz-Haddouti (bekannt als Online-Autorin bei heise/telepolis, ua.) in der Buchhandlung "BiBaBuZe" in Ddorf – Bilk statt. Veranstalter: VDJ / BiBaBuZe
Strafanzeige gegen die Bezirksregierung Düsseldorf und zensierende Provider eingereicht
Am Montag wurde eine Strafanzeige (PDF-Dokument) gegen die Bezirksregierung Düsseldorf und die zensierenden Provider von Alvar Freude eingereicht. Die Hauptpunkte zur Anzeige sind Nötigung und Anstiftung sowie Datenunterdrückung/Datenveränderung und Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis.
Alvar Freude hat zusammen mit Dragan Espenschied in ihrer Diplomarbeit insert_coin im vergangenen Jahr gezeigt, dass Manipulation von Internet-Inhalten sehr einfach und effizient funktionieren kann. Die Gefahr besteht darin, der Gesellschaft im von der Bedeutung wachsenden Medium Internet eine "angepasste Realität" zu präsentieren und dem einzelnen Bürger somit seine Mündigkeit zu entziehen. Wenn jedoch auf Geheiß der Innenministerums Inhalte gesperrt werden sollen, will die Regierung nicht nur Gesetzgeber sondern auch Ermittler, Ankläger und Richter in einem sein. Das Prinzip der Gewaltenteilung wird aufgebrochen.*, heißt es in der Diplomarbeit zu den verfassungsbedingten Folgen.
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