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Polizeigesetz NRW stoppen!

Besser spät als nie: auch wir schließen uns dem Aufruf an zur Demonstration gegen das neue Polizeigesetz für Nordrhein-Westfalen.

Auch im zweiten Entwurf halten wir das Gesetz für nicht akzeptabel und die Kritik daran weiterhin als berechtigt. Wir sind davon überzeugt, dass weitreichende Überwachung und vielfältige Repression durch die Polizei nicht pauschal legitimiert werden kann.

Kommt zur Demonstration – jetzt am Samstag! – den 8. Dezember 2018 um 13 Uhr vor dem DGB-Haus in Düsseldorf! Es wird einen Block mit dem CCC geben.

Mehr Infos gibt es auf der Homepage unseres Aktionsbündnisses.