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Nein! zum neuen Polizeigesetz NRW

 

„Drohende Gefahr“ soll mit einem neuen Gesetz bekämpft werden, dass der Landtag Nordrhein-Westfalens im Juli beschließen soll. Die Gefahr, die hier droht, ist aus Sicht des Chaos Computer Club Düsseldorf das Gesetz selbst. Wir denken, dass dieses nicht verabschiedet werden darf.

Mit massiven Einschränkungen der Grundrechte soll die Polizei laut Gesetzesentwurf gegen vermeintlich straffällige Menschen präventiv vorgehen dürfen. Zum Beispiel sollen die Computer aller in diesem Sinne auffälligen Menschen gehackt werden dürfen.

Eine solche sog. Quellen-Telekommunikationsüberwachung kommt einer geheimen Hausdurchsuchung gleich. Die privaten Daten der Bürger*innen stellen für uns einen intimen Lebensbereich dar, der geschützt werden muss.

Dass heutzutage die verschlüsselte, anonyme Kommunikation per Computer und Smartphone möglich ist, halten wir für eine Errungenschaft und eine Stärkung der Demokratie – nicht etwa für eine Bedrohung dieser.

Auch Videoüberwachung, Aufenthalts- und Kontaktverbote, sowie die Ausweitung der Grenze für Ingewahrsamnahmen auf 7 Tage halten wir für eine drastische Einschränkung der freiheitlichen Grundrechte, die keineswegs den Terrorismus zu verhindern vermögen.

Wir erwarten ein verstärktes Agieren der Polizei aufgrund von stereotypen Betrachtungen. Dies ist als Racial Profiling bekannt und führt zur weiteren Kriminalisierung von ethnischen Gruppierungen, aber auch von Wohnungslosen, psychisch Kranken und anderen marginalisierten Personengruppen.

Wir schließen uns dem Aufruf zur Demonstration an:

Samstag, 7. Juli 2018

Treffpunkt: 13 Uhr am DGB-Haus

Freiheit stirbt mit Sicherheit!

Für die Privatsphäre demonstriert

Heute fanden an vielen Orten auf der Welt Aktivitäten zum Internationalen Tag für die Privatsphäre statt. In Europa, Südamerika, USA und Australien gingen die Menschen auf die Straße, um auf ihr Recht auf Privatsphäre aufmerksam zu machen. Dem haben wir uns angeschlossen und eine Demonstration in Düsseldorf angemeldet.

Unserem Aufruf folgten etwa 60 Menschen aus unterschiedlichen Gruppierungen, die der Auftaktkundgebung lauschten und sich zu einem Demonstrationszug durch die Stadt aufmachten. In der Vorbereitung war uns nicht klar, wie viele Menschen auftauchen werden und wir hatten auf eine größere Gruppe gehofft. Angesichts der Dezentralität und der niedrigen Temperaturen verstehen wir jedoch die für Düsseldorfer Verhältnisse relativ kleine Gruppe, auch verglichen mit der Demonstration gegen Acta im vergangenen Sommer, die Tausende auf die Straße brachte.

Den Anfang machte ein Mitglied unseres Clubs, mit einer Erklärung zu unserer Motivation. Bei einem Zwischenstopp gab ein Vertreter der PARTEI eine Rede, am Ende sprachen drei Menschen ihre eigenen Ansichten zur Thematik vor der Gruppe aus. Außer den üblichen Guy-Fawkes-Masken waren Fahnen der Piratenpartei und FAU sichtbar. Der Nachmittag verlief ohne Zwischenfälle.

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