Veröffentlicht am von JeDi

Führe deinen Hackspace so, dass die AfD Anfragen über dich stellt.

Wie einige bereits mitbekommen haben, hat die AfD bereits im April eine Landtagsanfrage mit dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen in NRW“ gestellt. Im Kern geht es in der Anfrage darum, NGOs, insbesondere die, die sich klar gegen Rechts positionieren, durch die Infragestellung ihrer Gemeinnützigkeit unter Druck zu setzen. Auch insgesamt gibt das Papier Einblicke in die Haltung der rechtsextremen Partei zu zivilgesellschaftlichem Engagement. Einige Organisationen werden dabei explizit genannt, neben Fridays for Future oder diversen Asten ist auch das Chaosdorf dabei.

Inzwischen liegt die Antwort der Landesregierung vor, diese stellt nun klar, dass Organisationen, die menschenfeindliche Phänomene benennen und ihnen entgegentreten im Gegenteil klar zu Fördern sind.

Wen die ganze Anfrage nebst Antworten interessiert, wird hier fündig: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-14721.pdf

Für uns bleibt es dabei: Nie wieder ist jetzt!

5 Antworten auf „Führe deinen Hackspace so, dass die AfD Anfragen über dich stellt.“

  2. @chaosdorf Krasses Pamphlet. Vor allem irre wie versucht wird „Zivilgesellschaft“ in eine Schmuddelecke zu rücken und sie als „Kampfbegriff“ zu brandmarken.
    Aber klar: mündige, zivilgesellschaftlich engagierte Bürger*innen sind den autoritären Menschen von der AfD natürlich ein Dorn im Auge.

    Ich setze mich jetzt schon seit Jahren für Open Data und Open Government ein und habe mich immer als Vertreter der Zivilgesellschaft gesehen und vorgestellt.

  4. @chaosdorf mittlerweile ist das schon fast ne ehrenauszeichnung. Club der NGOs die ein dorn im auge der AfD sind. Das habitat in augsburg musste sich auch schon mehrfach “kleine Anfragen” der AfD stellen. Bisher natürlich alles immer gut gegangen, aber es bindet so viel Zeit die man echt anders nutzen könnte.

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