Strafanzeige gegen die Bezirksregierung Düsseldorf und zensierende Provider eingereicht

Am Montag wurde eine Strafanzeige (PDF-Dokument) gegen die Bezirksregierung Düsseldorf und die zensierenden Provider von Alvar Freude eingereicht. Die Hauptpunkte zur Anzeige sind Nötigung und Anstiftung sowie Datenunterdrückung/Datenveränderung und Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis.

Alvar Freude hat zusammen mit Dragan Espenschied in ihrer Diplomarbeit insert_coin im vergangenen Jahr gezeigt, dass Manipulation von Internet-Inhalten sehr einfach und effizient funktionieren kann. Die Gefahr besteht darin, der Gesellschaft im von der Bedeutung wachsenden Medium Internet eine "angepasste Realität" zu präsentieren und dem einzelnen Bürger somit seine Mündigkeit zu entziehen. Wenn jedoch auf Geheiß der Innenministerums Inhalte gesperrt werden sollen, will die Regierung nicht nur Gesetzgeber sondern auch Ermittler, Ankläger und Richter in einem sein. Das Prinzip der Gewaltenteilung wird aufgebrochen.*, heißt es in der Diplomarbeit zu den verfassungsbedingten Folgen.

Weiteres zum Thema Internet-Zensur auf den CCC-Seiten.

Zensur gegen Mißbrauch des Internets? Diskussion im zakk am 22.1. um 20 Uhr

Ende November hat die Bezirksregierung Düsseldorf NRW-Provider aufgefordert, den Zugang zu vier Webservern zu unterbinden. Einige Provider haben versucht, das durch eine Manipulation des DNS zu tun (Neuigkeiten aus dem letzten Jahr und Infos vom CCC).

Jetzt veranstalten zakk und die Vereinigung demokratischer JuristInnen (VdJ) eine Diskussion mit einem Vertreter des Chaos Computer Club Düsseldorf und Jürgen Schütte von der Medienaufsicht der Bezirksregierung Düsseldorf (angefragt).

Das Kulturzentum zakk ist auf der Fichtenstr. 40 in Düsseldorf.

DeCSS Entwickler in Norwegen angeklagt

Jon Johansen, der mit 16 Jahren an der Entwicklung von DeCSS beteiligt war, wird nun, zwei Jahre später, in Norwegen angeklagt. Ihm wird zum einen die illegale Umgehung einer Sicherheitsvorkehrung und zum anderen die Verletzung des Urheberrechts zur Last gelegt.

DeCSS umgeht den "Abspielschutz" von DVDs und ermöglicht es so beispielsweise, die darauf enthaltenen Daten unter freien Betriebssystemen lesen zu können.

DeCSS hat schon für viel Wirbel gesorgt. In den USA werden derzeit zwei Prozesse geführt; die klagende Filmindustrie auf der einen Seite, die EFF auf der anderen. Während die Argumentation, dass der Code unter das Recht der freien Meinungsäußerung falle, in dem Prozes in New York unterlag, sprach das Gericht in Kalifornien der Verteidigung in diesem Punkt Recht zu.

Ausserdem stehen die Betreiber von 2600 vor Gericht, da sich auf deren Webseite ein Link zu DeCSS befand.

Weitere Informationen über diesen Fall gibt es z.B. bei der EFF oder bei 2600

Und weil es so schön ist: hier die Gallery of CSS Descramblers.