Archiv der Kategorie: Politik

Demo für ein Internet ohne Uploadfilter

Am 26. März wird das Europaparlament über eine Reform des EU-Urheberrechts abstimmen, die das Internet in seiner aktuellen Form drastisch verändern kann: Plattformbetreiber sollen zum Einsatz von Uploadfiltern gezwungen werden, die Inhalte, welche das Urheberrecht verletzen, automatisch erkennen und abweisen sollen.

Wir halten dies für einen fatalen Vorstoß, da so eine von wenigen Konzernen kontrollierte Zensur-Infrastruktur geschaffen wird, die (wenn sie erst einmal besteht) schnell zum automatisierten Ausfiltern weiterer unliebsamer Inhalte genutzt werden kann – mit potentiell dramatischen Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit und den freien Austausch von Informationen. Uploadfilter sind ein vollkommen unverhältnismäßiger und obendrein oft fehlerbehafteter Lösungsansatz, der sogar ohne böse Absicht schon beliebige andere Inhalte sperren kann.

Daher rufen wir am 23. März ab 12:00 Uhr mit dem „SaveTheInternet”-Bündnis zur Demo auf: Rettet unser Internet! Für einen freien Austausch ohne zentrale Filterstellen.

Der Demonstrationszug beginnt um 13:00 Uhr (Sammlung ab 12:00 Uhr) am DGB-Haus, Friedrich-Ebert-Straße 34-38, 40210 Düsseldorf und wird über den Graf-Adolf-Platz (Zwischenkundgebung) zum Corneliusplatz ziehen. Dort wird er gegen 16:00 Uhr mit einer Abschlusskundgebung enden. Wer mag, kann danach gerne noch in unseren Vereinsräumen in der Hüttenstraße 25 vorbeischauen.

Ausführliche Informationen zu diesem und weiteren Problemen mit der geplanten EU-Urheberrechtsreform gibt es auf savetheinternet.info.

nopolgnrw

Polizeigesetz NRW stoppen!

Besser spät als nie: auch wir schließen uns dem Aufruf an zur Demonstration gegen das neue Polizeigesetz für Nordrhein-Westfalen.

Auch im zweiten Entwurf halten wir das Gesetz für nicht akzeptabel und die Kritik daran weiterhin als berechtigt. Wir sind davon überzeugt, dass weitreichende Überwachung und vielfältige Repression durch die Polizei nicht pauschal legitimiert werden kann.

Kommt zur Demonstration – jetzt am Samstag! – den 8. Dezember 2018 um 13 Uhr vor dem DGB-Haus in Düsseldorf! Es wird einen Block mit dem CCC geben.

Mehr Infos gibt es auf der Homepage unseres Aktionsbündnisses.

Nein! zum neuen Polizeigesetz NRW

 

„Drohende Gefahr“ soll mit einem neuen Gesetz bekämpft werden, dass der Landtag Nordrhein-Westfalens im Juli beschließen soll. Die Gefahr, die hier droht, ist aus Sicht des Chaos Computer Club Düsseldorf das Gesetz selbst. Wir denken, dass dieses nicht verabschiedet werden darf.

Mit massiven Einschränkungen der Grundrechte soll die Polizei laut Gesetzesentwurf gegen vermeintlich straffällige Menschen präventiv vorgehen dürfen. Zum Beispiel sollen die Computer aller in diesem Sinne auffälligen Menschen gehackt werden dürfen.

Eine solche sog. Quellen-Telekommunikationsüberwachung kommt einer geheimen Hausdurchsuchung gleich. Die privaten Daten der Bürger*innen stellen für uns einen intimen Lebensbereich dar, der geschützt werden muss.

Dass heutzutage die verschlüsselte, anonyme Kommunikation per Computer und Smartphone möglich ist, halten wir für eine Errungenschaft und eine Stärkung der Demokratie – nicht etwa für eine Bedrohung dieser.

Auch Videoüberwachung, Aufenthalts- und Kontaktverbote, sowie die Ausweitung der Grenze für Ingewahrsamnahmen auf 7 Tage halten wir für eine drastische Einschränkung der freiheitlichen Grundrechte, die keineswegs den Terrorismus zu verhindern vermögen.

Wir erwarten ein verstärktes Agieren der Polizei aufgrund von stereotypen Betrachtungen. Dies ist als Racial Profiling bekannt und führt zur weiteren Kriminalisierung von ethnischen Gruppierungen, aber auch von Wohnungslosen, psychisch Kranken und anderen marginalisierten Personengruppen.

Wir schließen uns dem Aufruf zur Demonstration an:

Samstag, 7. Juli 2018

Treffpunkt: 13 Uhr am DGB-Haus

Freiheit stirbt mit Sicherheit!