Die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ) hat mit bemerkenswerter Verzögerung ein Thema aufgewärmt, das wir mit ihnen vor mehr als zwei Jahren auf einer Veranstaltung im zakk diskutiert haben: Die Zensur-Bestrebungen der Bezirksregierung Düsseldorf.
Was hat sich getan in diesen zwei Jahren? Einen guten Überblick bietet die Chronologie des Grauens. Neben vielen Initiativen, unterschiedlichen Gerichtsurteilen und unzähligen Presse-Mitteilungen gab es da noch das von der Bezirksregierung unterstützte Projekt "Filter-Pilot" der Firmen Bocatel, Webwasher und Intranet. Trotz vollmundiger Versprechungen beim Start des Projektes im Dezember 2001 konnten die beteiligten Firmen bislang keine funktionierende Lösung öffentlich präsentieren.
Die Webseiten des Projektes http://www.bocatel.de/de/filterpilot/ (die nicht existente Seite ist in dieser Form von der deutschen Startseite http://www.bocatel.de/de/about.htm verlinkt) bzw. http://www.jugend-ms.net/ führen das Scheitern deutlich vor Augen.
Wir sehen uns daher in unserer Auffassung bestätigt, daß eine wirksame Sperrung gewisser Internet-Inhalte nur mittels zentral kontrollierten, technischen Strukturen möglich ist, die man sonst nur in autoritären Staaten wie China, Kuba oder Saudi-Arabien vorfindet.
Die VDJ hat in ihrer Stellungnahme zur Sperrung strafbarer volksverhetzender Internet-Angebote nur altbekannte Argumente zu bieten:
«Auch das Internet unterliegt den allgemeinen Gesetzen und der Verfassung.»Das Internet unterliegt eben nicht der deutschen Verfassung. Äußerungen, die in Deutschland strafbar sind, fallen in vielen anderen Ländern unter die dort geltende Meinungsfreiheit. Ein Server-Betreiber in den USA wird sich nur höchst selten dafür interessieren, was die Bezirksregierung Düsseldorf oder die VDJ von seinem Angebot hält.
«Letztere [die Verfassung] verpflichtet mit ihrem unbedingten Bekenntnis zur Menschenwürde staatliche Stellen zum Schutz vor rassistischer und faschistischer Gewaltpropaganda.»Die geforderten Maßnahmen stellen keinen Schutz vor rassistischer Propaganda dar. Die fraglichen Inhalte sind nach wie vor verfügbar und interessierte Leser werden über eine der vielen Umgehungsmöglichkeiten an diese Inhalte kommen. Nicht-interessierte Leser hingegen werden praktisch niemals zufällig auf diese Inhalte stoßen.
«Die VDJ fordert die Bezirksregierung Düsseldorf auf, dem Druck der Wirtschaft und interessierter Politiker nicht nachzugeben, welche aus wirtschaftlichen oder politischen Gründen den Zugang auch zu strafbaren Internetinhalten uneingeschränkt offen halten wollen»Der CCC Düsseldorf fordert die Bezirksregierung Düsseldorf auf, dem Druck der Wirtschaft (Bocatel, Webwasher, Intranet) und interessierter Politiker nicht nachzugeben, welche aus wirtschaftlichen oder politischen Gründen den Zugang zu frei verfügbaren Informationen beschränken wollen und damit das von der Verfassung garantierte Recht auf Informationsfreiheit in Frage stellen. Denn «jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.» (Artikel 5, Grundgesetz)
«Die VDJ fordert die verantwortlichen Stellen mit allem Nachdruck auf, dem Beispiel der Bezirksregierung Düsseldorf zu folgen und endlich gegen Hass, Rassismus und Gewalt im Internet aktiv zu werden.»Auch wir wollen gegen Hass, Rassismus und Gewalt im Internet aktiv werden, ziehen aber deutlich andere Methoden vor. Die VDJ fordert virtuelle Scheuklappen, die den Blick auf die vorhandenen Inhalte versperren – sofern man nicht wirklich drauf schauen will.
Dieser wenig erfolgversprechende Ansatz hat dabei gravierende Nachteile: In Deutschland müsste eine zentrale Kontroll-Infrastruktur geschaffen werden, die dem einzelnen Bürger vorschreibt, was er sehen darf und was nicht. Diese Ansicht der VDJ ist umso bedauerlicher, setzt man sie in Bezug zu dem Anspruch der VDJ an sich selber:
«Wir fördern Projekte, die der Unterstützung demokratischer Entwicklungen dienen, sowie der Verteidigung von Menschen-, Bürger- und Freiheitsrechten»Eine zentrale Kontroll-Infrastruktur bedroht die Freiheitsrechte aller Menschen und ist einer Demokratie unwürdig. Unbequeme Meinungen bekämpft man nicht mit Scheuklappen sondern mit den besseren Argumenten.
«Ihre Meinung ist mir zwar widerlich, aber ich werde mich dafür totschlagen lassen, daß Sie sie sagen dürfen.»–Voltaire
