Die Bezirksregierung Düsseldorf hat gestern damit begonnen, Sperrungsverfügungen gegen die nordrhein-westfälischen Zugangsvermittler (Access-Provider) zu erlassen, die Internet-Nutzern weiterhin Zugang zu zwei rechtsextremistischen Internet-Angeboten verschaffen (Pressemitteilung 42/2002 der Bezirksregierung Düsseldorf vom 08.02.2002).
Es handelt sich in der Verfügung 'nur' noch um zwei zu sperrende Seiten: um das Webangebot des Holocaust-Leugners und überzeugten Neo-Nazis Gary Lauck sowie den texanischen Service-Provider Stormfront (Heise Ticker 08.02.2002 16:09).
Die Bezirksregierung beschreibt in ihrer Pressemeldung die Hetze auf den betreffenden Seiten, auf denen z.B. "Judenseife" und "Zyklon B Kanister" zum Kauf angeboten würden. Das solche Dinge üble Nazipropaganda sind steht ausser Frage. Indes ist Zensur trotzdem der falsche Weg diese zu bekämpfen.
Wenn der Weg der technischen Zensur von Internetinhalten erst einmal gegangen ist, wissen wir nicht, was uns als nächstes vorenthalten wird.
Daher weisen wir hier nochmal auf auf die Anleitung zur Konfiguration der DNS-Einstellungen hin. Hier wird beschrieben, wie Seiten die vom eigenen Provider mittels einer Manipulation des Domain Name System (DNS) 'gesperrt' wurden wieder zugänglich gemacht werden können.
Weitere Informationen zum Hintergrund gibt es hier:
- Abschrift der Sperrungsverfügung
- CCC zur Internet-Zensur in NRW
- Berichte vom CCC Düsseldorf / Chaosdorf zum Zensuraufruf der Bezirksregierung im letzten Jahr
- Meldung zur Strafanzeige gegen die Bezirksregierung in dieser Sache
Wir werden über die weiteren Entwicklungen in dieser Frage berichten.