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initative k in zusammenarbeit mit dem asta der fachhochschule düsseldorf und linkes zentrum "hinterhof"

Rolf Gössner: Wem nützt die Angst? Montag, 13. November 2006, ab 19:00 UhrLinkes Zentrum "Hinterhof", Corneliusstrasse 108, Düsseldorf Zur Abwechslung ein Hinweis auf eine Veranstaltung der von uns geschätzten FreundInnen des linken Zentrums "Hinterhof":

"Nach den Terroranschlägen in den USA vom 11.9.2001 übertrafen sich Parteien und Sicherheitspolitiker gegenseitig mit Gesetzesvorschlägen, die der Sicherheit der BürgerInnen dienen sollen, aber mit Sicherheit ihre Freiheitsrechte einschränken. 2002 sind die "Antiterror"-Pakete in Kraft getreten. Mit diesen Gesetzesverschärfungen wurden u.a. Polizei- und Geheimdienst-Befugnisse ausgeweitet, Sicherheitsüberprüfungen von Arbeitnehmern auf "lebens- und verteidigungswichtige Betriebe" ausgedehnt, "biometrische Daten" in Ausweispapieren erfasst und MigrantInnen unter Generalverdacht gestellt und einer noch intensiveren Überwachung unterzogen.

Ein Klima der Unsicherheit wird erzeugt, zuletzt bei der Fußball-WM, wo ernsthaft über den Einsatz der Bundeswehr zum Schutz der Stadien debattiert wurde. Gleichzeitig bespitzeln staatliche und private Schnüffeldienste Millionen Menschen im Alltäglichen und Privaten, ohne Kontrolle und meist ohne das Wissen der Betroffenen. Aber was keiner weiß bzw. ahnt, kann auch keiner kontrollieren.

Rolf Gössner wird nach fünf Jahren Antiterrorkampf Bilanz darüber ziehen, was sich seit dem 11.9.2001 im Namen der Sicherheit verändert hat und wo die Reise künftig hingehen wird. Sind die neuen Sicherheitsgesetze überhaupt wirksam, bieten sie tatsächlich mehr Sicherheit – oder handelt es sich weitgehend um symbolische Politik? Welche Risiken und Nebenwirkungen sind verbunden mit Stichworten wie Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz, gemeinsame Antiterrordatei von Geheimdiensten und Polizei sowie Bundeswehreinsatz im Inland?"

Weitere Informationen unter:

Am 16.5.2006 findet eine Landesweite Demonstration gegen das Hochschulfreiheitsgesetz, den damit einhergehenden Bildungsabbau und allgemeine Studiengebühren statt. Die Demonstration beginnt um 5 vor 12 am Düsseldorfer HBF.

Die Situation an den Hochschulen wird immer prekärer: Gesetze der schwarz-gelben Landesregierung bereiten die weitgehende Privatisierung der Hochschullandschaft vor, die finanziellen Zuschüsse werden trotz steigender Energiekosten und sich verschlechternden Rahmenbedingungen zurückgeschraubt.

Von diesen Plänen sind alle Angehörigen der Hochschulen gleichermaßen betroffen. Deswegen setzen sich Studierende, Beschäftigte und Lehrende gemeinsam zur Wehr – auch wenn es der Plan der schwarz-gelben Landesregierung ist, sie gegeneinander auszuspielen. Es liegt nun an den NRW-Hochschulen, sich gegen die politische Erpressung aus Düsseldorf zu wehren. Derzeit sollen die Senate der Hochschulen über die Einführung von Studiengebühren entscheiden. Die ProfessorInnen, die in den Senaten die absolute Mehrheit stellen, sollen verantwortlich gemacht werden, während die Landesregierung den finanziellen Druck erhöht, sich aber politisch aus der Affäre ziehen will.

Ausgehend von der Ruhr-Universität Bochum senden die NRW-Hochschulen ein Signal: Der Plan der Landesregierung geht nicht auf – wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen. Gemeinsam wehren wir uns gegen die neuen Landesgesetze, die eine bildungs- und sozialpolitische Katastrophe darstellen. Wir stehen für eine ausreichende finanzielle Ausstattung des Bildungssystems und ein gerechtes Steuersystem, das ausreichende Einnahmen für wichtige staatliche Ausgaben generiert.

Der Chaos Computer Club Düsseldorf steht für Informationsfreiheit und in diesem Sinne auch für freie Bildung, unabhängig von der gesellschaftlichen Stellung.

Der Aufruf zur Demonstration: http://protestkomitee.takethepowerback.de/images/stories/ProSt/Aufrufddorfdemo.pdf

Weitere Informationen unter: http://protestkomitee.de/

Am 16.5.2006 findet eine Landesweite Demonstration gegen das Hochschulfreiheitsgesetz, den damit einhergehenden Bildungsabbau und allgemeine Studiengebühren statt. Die Demonstration beginnt um 5 vor 12 am Düsseldorfer HBF.

Die Situation an den Hochschulen wird immer prekärer: Gesetze der schwarz-gelben Landesregierung bereiten die weitgehende Privatisierung der Hochschullandschaft vor, die finanziellen Zuschüsse werden trotz steigender Energiekosten und sich verschlechternden Rahmenbedingungen zurückgeschraubt.

Von diesen Plänen sind alle Angehörigen der Hochschulen gleichermaßen betroffen. Deswegen setzen sich Studierende, Beschäftigte und Lehrende gemeinsam zur Wehr – auch wenn es der Plan der schwarz-gelben Landesregierung ist, sie gegeneinander auszuspielen. Es liegt nun an den NRW-Hochschulen, sich gegen die politische Erpressung aus Düsseldorf zu wehren. Derzeit sollen die Senate der Hochschulen über die Einführung von Studiengebühren entscheiden. Die ProfessorInnen, die in den Senaten die absolute Mehrheit stellen, sollen verantwortlich gemacht werden, während die Landesregierung den finanziellen Druck erhöht, sich aber politisch aus der Affäre ziehen will.

Ausgehend von der Ruhr-Universität Bochum senden die NRW-Hochschulen ein Signal: Der Plan der Landesregierung geht nicht auf – wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen. Gemeinsam wehren wir uns gegen die neuen Landesgesetze, die eine bildungs- und sozialpolitische Katastrophe darstellen. Wir stehen für eine ausreichende finanzielle Ausstattung des Bildungssystems und ein gerechtes Steuersystem, das ausreichende Einnahmen für wichtige staatliche Ausgaben generiert.

Der Chaos Computer Club Düsseldorf steht für Informationsfreiheit und in diesem Sinne auch für freie Bildung, unabhängig von der gesellschaftlichen Stellung.

Der Aufruf zur Demonstration: http://protestkomitee.takethepowerback.de/images/stories/ProSt/Aufrufddorfdemo.pdf

Weitere Informationen unter: http://protestkomitee.de/