initative k in zusammenarbeit mit dem asta der fachhochschule düsseldorf und linkes zentrum "hinterhof"
Rolf Gössner: Wem nützt die Angst? Montag, 13. November 2006, ab 19:00 UhrLinkes Zentrum "Hinterhof", Corneliusstrasse 108, Düsseldorf Zur Abwechslung ein Hinweis auf eine Veranstaltung der von uns geschätzten FreundInnen des linken Zentrums "Hinterhof":
"Nach den Terroranschlägen in den USA vom 11.9.2001 übertrafen sich Parteien und Sicherheitspolitiker gegenseitig mit Gesetzesvorschlägen, die der Sicherheit der BürgerInnen dienen sollen, aber mit Sicherheit ihre Freiheitsrechte einschränken. 2002 sind die "Antiterror"-Pakete in Kraft getreten. Mit diesen Gesetzesverschärfungen wurden u.a. Polizei- und Geheimdienst-Befugnisse ausgeweitet, Sicherheitsüberprüfungen von Arbeitnehmern auf "lebens- und verteidigungswichtige Betriebe" ausgedehnt, "biometrische Daten" in Ausweispapieren erfasst und MigrantInnen unter Generalverdacht gestellt und einer noch intensiveren Überwachung unterzogen.
Ein Klima der Unsicherheit wird erzeugt, zuletzt bei der Fußball-WM, wo ernsthaft über den Einsatz der Bundeswehr zum Schutz der Stadien debattiert wurde. Gleichzeitig bespitzeln staatliche und private Schnüffeldienste Millionen Menschen im Alltäglichen und Privaten, ohne Kontrolle und meist ohne das Wissen der Betroffenen. Aber was keiner weiß bzw. ahnt, kann auch keiner kontrollieren.
Rolf Gössner wird nach fünf Jahren Antiterrorkampf Bilanz darüber ziehen, was sich seit dem 11.9.2001 im Namen der Sicherheit verändert hat und wo die Reise künftig hingehen wird. Sind die neuen Sicherheitsgesetze überhaupt wirksam, bieten sie tatsächlich mehr Sicherheit – oder handelt es sich weitgehend um symbolische Politik? Welche Risiken und Nebenwirkungen sind verbunden mit Stichworten wie Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz, gemeinsame Antiterrordatei von Geheimdiensten und Polizei sowie Bundeswehreinsatz im Inland?"
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